Relax-Insel Düsseldorf

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  2. WICHTIGE MITTEILUNG

    Da bekanntlich zum 1. Juli 2017 das neue ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) in Kraft tritt, das u.a. für jegliche Spielarten des GV eine Kondombenutzung vorschreibt, sind ab sofort keine Berichte, Fragen oder Hinweise mehr im Forum erlaubt, die auf den Verzicht eines Kondomes hindeuten.

    Dies gilt für AO, FO und FT, da auch franz. nur mit Kondom durchgeführt werden darf.

    Daher werden solche Berichte editiert oder ganz aus dem Forum entfernt!

    Da wir davon ausgehen, dass wir es nur mit gesetzestreuen Prostitutionsgästen zu tun haben, kann zukünftig auf die explizite Erwähnung des Kondomeinsatzes verzichtet werden.

    Auch Fragen, ob etwas ohne Kondom geboten wurde, sind obsolet! Darauf kann es eh nur die Antwort NEIN geben!

    Wir danken für Euer Verständnis, Euer Modteam

  3. Viele Leute haben vielleicht das Problem, dass Ihre Mailadresse im Forum nicht mehr stimmt, sie sich also kein neues Passwort zuschicken lassen können. Hier kann geholfen werden. Einfach eine Mail an den Support schicken. Unten auf der Seite rechts ist dafür ein Kontakt Link. Ins Formular dann bitte Usernamen, alte Mailadresse und neue Mailadresse eintragen und abschicken, der Support meldet sich dann bei Euch.

Hinweis Verfassungsklage gegen das neue ProstSchG

Dieses Thema im Forum "Off Topic" wurde erstellt von guenti1, 24. November 2016.

  1. 21. September 2017
    Poppenrulez

    Poppenrulez Obersachse

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    Wenn du wüßtest, wie Juristen arbeiten, dann würde dich das nicht wundern. :) Du hast hier sogar Recht und die Anwälte in Düsseldorf haben Unrecht, ist auch ständige Rsp. des BVerfG (dass nämlich die Fristberechung bei Gesetzes-VB's sich nach § 187 Abs. 2, 188 BGB richtet).Die Beschwerdefrist endet am 30.6.17.

    Das betreffende Gesetz (ein Teil des ganzen Gesetzes) trat am Tage nach der Verkündung (die war am 27.10.2016) in Kraft, also am 28.10.2016 und damit analog oben endet die Frist am 27.10.2017.


    Das spielt schon eine Rolle, insbesondere bei drastischen Zahlen ist das ein psychologischer Faktor, wenn 5 Mio. oder nur 5 gegen ein Gesetz aufbegehren. Aber das ist schon deshalb Geldschneiderei dieser Kanzlei, weil sie offenbar unterschlagen, dass du jederzeit und immer gegen den Akt der Behörde aufgrund des ProstschutzG vorgehen kannst, der dich benachteiligt und dort wird das Gesetz (speziell auch auf deinen Fall) inzident geprüft. Wer da gute Argumente hätte, der würde über diesen "Umweg" dann immer noch das ProstschutzG (jedenfalls für sich) kippen können. Insofern ist das gezielte Panickmache, um Mandaten (und deren Geld) zu gewinnen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 21. September 2017
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  2. 22. September 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Ein derartiges Szenario in Form massenhafter Beschwerden ist kaum zu erwarten; die möglichen Gründe hierfür wurden schon erwähnt ( sh. hier )
    Ob psychologische Aspekte bei Herrn Prof. Dr. Voßkuhle und seinem Team ( sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. ) bei der rechtlichen Bewertung eine Rolle spielen, darf bezweifelt werden.
    Anlass dazu geben auch topaktuelle Urteile des BVerfG zum Thema "Tarifeinheitsgesetz" ( sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. und Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. und Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. ), dass Anzahl und gesellschaftliche Bedeutung der Beschwerdeführer keine Rolle gespielt haben.

    ---------------------------------------------

    Die Verfassungsbeschwerde unter Initiative von Dona Carmen e.V. FFM und unter Federführung von RA Starostik Berlin ist als Sammel-Beschwerde von 25 Beschwerdeführern ( DL + Betreiber + Kunden) eingereicht worden (sh. hier) und deckt im Wesentlichen die Bandbreite der mit dem ProstSchG gewollten Reglementierung der Prostitution ab.

    Allerdings sehe ich hierbei noch "offene Flanken", die mit dieser Verfassungsbeschwerde nicht abgedeckt scheinen. Dies wurde mir kürzlich (wieder mal) bei einem Besuch im BHV zu FFM deutlich: siehe mein Bericht zu Melissa, der süßen Maus, aus der Moselstraße 42 im BHV zu FFM.

    Keiner der 25 Beschwerdeführer rügt §18(2) Pkt. 7 ProstSchG als verfassungswidrig !

    Dort heißt es (sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar.):

    § 18 (2) "Insbesondere muß in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass

    (7) die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnzwecke bestimmt sind"


    IMHO ein verfassungswidriger Eingriff in die Selbstbestimmung von (selbständigen) DL´s und die freie Berufsausübung. Was geht es dem Staat an, wenn ein Selbständiger in seinem Arbeitszimmer schläft ???

    Klar: der Betreiber des Etablissements kann verfassungsrechtlich nicht dagegen vorgehen, da es ihn nicht unmittelbar betrifft, sondern (nur) die dort werkelnden DL´s.

    Von daher wäre es durch förderlich, wenn dieser, offenbar bisher nicht beanstandete Aspekt mit weiteren, geeigneten Verfassungsbeschwerden angegangen würde, z.B. über Ra. Dr. Brinkmeier Düsseldorf. Dazu bedarf es jedoch "geeigneter" Beschwerdeführer - und dies dürfte die Schwierigkeit sein ...

    ---------------------------------------------

    Auf der HP des RA Dr. Brinkmeier heißt es ferner:

    "Hinzu kommt, dass das Gesetz bei einem Verstoß gegen die Kondompflicht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000,00 EUR allein für die Kunden der Prostituierten vorsieht – die Prostituierten sind straflos."

    Ein "heißes" Thema könnte es werden, den Kondomzwang anzugehen mit der Begründung der Ungleichbehandlung von DL´s und Kunden in Sachen Bußgeldbewehrung beim Verstoß gegen das Kondomverbot. Dies kann schnell zum Bumerang werden, wenn das BVerfG die Gleichbehandlung herstellt, indem auch DL´s ein Bußgeld bis zu max. 50.000,- Euro angedroht würde.

    Daher: Finger weg von einer derartigen Begründung ! :flaming:

    ---------------------------------------------

    Dass eine deratige Verfassungsbeschwerde kein Schnellschuß binnen paar Wochen sein kann, zeigt auch, wie lang es gedauert hat, bis RA Starostik die Verfassungsbeschwerde fertiggestellt hatte: fast 8 Monate.

    Und RA Starostik ist ein Profi: er ist u.a. Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin, d.h. sieht die dort auflaufenden Beschwerden quasi von der "anderen Seite des Flusses". Hinzu kommt, dass er eine bedeutsame Verfassungsbeschwerde erfolgreich abschließen konnte: gegen die Vorratsdatenspeicherung (sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar.).

    Was nicht heißt, dass sich auch RA Dr. Brinkmeier derartige Meriten erarbeiten kann ... zu unser aller Vorteil ... wir sollten dies vorbehaltlos unterstützen, anstelle ihn der "Geldschneiderei" zu bezichtigen ... :no:
     
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  3. 25. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Ja ne, ist klar, die Beschwerdefrist endet bevor das Gesetzt überhaupt in Kraft getreten ist. :)

    Halten wir Dir mal zugute, dass Du 2018 gemeint hast :)

    Das ist schlichtweg FALSCH.

    Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar.
    Bildschirmfoto 2017-09-25 um 01.46.46.png
     
  4. 25. September 2017
    Eisenacher

    Eisenacher Sachse

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    Meine Meinung zu dem Gesetz ist das wohl die meisten Frauen weiter diesem Job nachgehen werden. Und wenn sich Gast und Gastgeberin ein paar Mal getroffen haben, sich so zusagen doch recht gut kennen, werden sie schon eine kleine Lücke im Gestz finden um es zu umgehen!
    Also alles bleibt beim alten denke ich.........................:1luvu::abkotz::abkotz::abkotz:
     
  5. 27. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Ohne Registrierung gibt es ab 1.1. nächstes Jahr kein Gast und Gastgeberin mehr. Da gibt es auch keine Lücke im Gesetz, die man nutzen und finden kann.

    Wie könne eigentlich so viele Kerle so blauäugig sein und glauben, dass sich mal eben alle Frauen registrieren lassen ? Woher kommt dieser Glaube daran ?
     
  6. 27. September 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Dann täusch´ Dich mal nicht ! Das Lebbe geht weiter - auch im Pay6 - mit oder ohne Hurenpass, mit oder ohne Kondom.

    Diejenigen DL´s, die sich nicht anmelden - aus welchen Gründen auch immer - werden entweder aufhören oder illegal weiterarbeiten. Ganz zu schweigen von denjenigen ("Hobby-Huren"), die dies die ganzen Jahre vorher schon so getan haben ...

    Selbst wenn Prostitution ganz verboten würde, würde es diese weiterhin geben - wie viele Jahrhunderte vorher: dann eben illegal.
    Erst recht im Zeitalter moderner Kommunikations-Technologien wird der Graumarkt bedient ...

    Eine Verfassungsbeschwerde, für die es sich dennoch zu engagieren lohnt, als letztes legales Mittel, die Restriktionen des ProstSchG auf Dauer zu verhindern, ist langwierig. Vielleicht wird erst in paar Jahren darüber entschieden. Der Drops ist eh gelutscht. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung, das Gesetz vor seinem Inkrafttreten zu stoppen, wurde bekannterweise verworfen.

    Und sollte es gelingen, das ProstSchG zu kippen - wenigstens in weiten Teilen - werden die Karten neu gemischt und es wird genau das geschehen, was bereits in 2002 mit dem ProstG bewirkt wurde. Vielleicht können sich noch einige FK´s daran erinnern, an die Zeit vor 2002 ...

    Und wenn das Vorhaben misslingt - geht die Welt auch nicht unter ...
     
  7. 20. Oktober 2017
    uelmentuelp

    uelmentuelp Jungsachse

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    Hallo
    Ich war am Mittwoch bei einer sehr lieben tschechischen Ladie in Dresden. Ich bin oft dort weil sehr guter Service. Im abschliesenden Gespräch sagte sie mir, das das mein letzter Besuch bei ihr in Dresden war. Sie verlegt ihr Geschäftsfeld in die Schweiz und nach Österreich. Dort ist noch freie Gewerbeausübung möglich! Ich war ganz verdattert und fragte sie warum ein dieses. Die Antwort von ihr war: "Ich bin nicht bereit mich am 01.01.18 im Polizeistaat Deutschland registrieren zu lassen. Dies betriftt auch alle meinen Bekannten aus Tschechien, Slovakei und Ungarn. Was will der Polizeistaat Deutschland denn noch alles wissen? Das ist doch nicht normal, unsere Steuern hat euer Staat mit vollen Händen genommen! Der einzige Grund ist wahrscheinlich der, dieses Gewerbe kaputt zu machen." Darauf konnte ich nichts entgegenen.
    Gruß
     
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  8. 20. Oktober 2017
    Balticseafan

    Balticseafan Sachsenlegende

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    Darauf gibt es nichts zu erwidern- die Dame hat vollumfänglich recht!
     
  9. 21. Oktober 2017
    Marleen2010

    Marleen2010 Jungsachse

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    Eine bundesweite Recherche von BuzzFeed News zeigt: Das Prostituiertenschutzgesetz ist so chaotisch, dass viele Behörden es nicht umsetzen können – oder wollen.
    Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar.
     
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  10. 22. Oktober 2017
    Poppenrulez

    Poppenrulez Obersachse

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    @Feldstecher: Art. 1 36 des ProstschutzG trat einen Tag nach Verkündung ein, also läuft ab da die Frist. Die Verkündung war am 27.10.16, also am 28.10.16 Inkrafttreten, also endet die Frist für eine VB am 27.10.17 (die letzten Tage laufen also, wenn man was gegen diese Bestimmungen tun will). Das übrige Gesetz trat am 1.7.17 ein, so dass die Frist am 30.6.18 abläuft, da ist also noch Zeit. Das Problem war eben, dass selbst Anwälte die Fristen nicht richtig berechnen können, was auch deshalb gefährlich ist, weil diese Spezies regelmäßig auf den letzten Drücker wartet, um die Schriftsätze ans Gericht zu senden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 22. Oktober 2017
  11. 22. Oktober 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    In Ergänzung zu obigem Post von @Marleen2010:

    Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. noch ein ARD-Beitrag von vorgestern mit der Headline:

    "Hurenpass: Behördenwahnsinn beim Prostituiertenschutzgesetz"
     
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  12. 22. Oktober 2017
    Poppenrulez

    Poppenrulez Obersachse

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    Ich denke, die Grundidee des ProstSchutzG geht in Ordnung, aber es wirkt am realen Leben vorbei umgesetzt. So ist das halt, wenn man von Gutmenschen regiert wird. :) Es wird zu einer Verschiebung in die illegale Prostitution kommen, wir haben doch jetzt schon zig "Hobbyhuren", die sich über poppen, tinder & Co. feilbieten. Das wird zunehmen.
     
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  13. 22. Oktober 2017
    Rosenkavalier

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    Und genau da liegt die Crux.
    Gutmenschliche Weltverbesserer wollen ihre Sicht dem "Rest" aufzwingen.
    Die Grundidee "geht nicht in Ordnung" sondern ist hahnebüchener Schwachsinn;
    'gut gedacht' ist eben noch lange nicht 'gut gemacht';
    wobei hier noch nicht einmal 'gut gedacht' wurde sondern ideologisch-doktrinär.

    Ich für meinen Teil lehne es ab mich bevormunden oder (um-)erziehen zu lassen. Punktum.
    (Zumal von Leuten die ihr Lebtag nicht mit der Realität/Lebenswirklichkeit konfontiert wurden.)

    [​IMG]
     
    Zuletzt bearbeitet: 23. Oktober 2017
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  14. 23. Oktober 2017
    50er

    50er Obersachse

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    Ich denke die Macher dieses Gesetzes wissen genau was für einen Schwachsinn sie verzapft haben und das das Gesetz vom Verfassungsgericht zerlegt wird! Aber bis dieser Schwachsinn außer Kraft gesetzt ist vergeht viel Zeit ( eine Klage/Beschwerde hat leider keine aufschiebende Wirkung) in der Unruhe ins Gewerbe gebracht wird und Tatsachen geschaffen werden. Das fehlen von bundesweiten Durchführungsbestimmungen lässt den Ländern und Kommunen jede Menge Spielraum um sich auszutoben. Denn ist uns der Spaß erst ruhiniert, feiern die Paysex-Gegner ungeniert!
     
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  15. 23. Oktober 2017
    km-hl71

    km-hl71 Sachsenlegende

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    weil die Sexuell anders orientiert sind
     
  16. 23. Oktober 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    @Rosenkavalier: Du hättest dies garnicht so klein und gar in Klammern setzen brauchen, sondern vielmehr groß, fett und unterstrichen ...

    Und ich kenn´ Einige persönlich in den wohlbeheizten Ministerial-Stuben von Berlin, best bezahlt, gut abgesichert für alle Lebenslagen, in mittleren und gehobenen Positionen. Sie gehören übrigens nicht zu meinem Freundeskreis ...

    Diese Typen leben in einer realitätsfremden Parallelwelt, wohnen meist in den edleren Lagen oder im Speckgürtel der Hauptstadt. Und zu ihren größten Problemen gehören: dieses Jahr auf die Seychellen oder auf Mauritius in den Urlaub zu fahren ?!

    Die "Aushängeschilder", die sich mit dem ProstSchG ihr persönliches Denkmal haben setzen wollen, wie Frau Schwesig und Herr Maas, sind mittlerweile von der politischen Bühne Berlins verschwunden - Gott sei Dank !

    Aber diejenigen, die eigentlich das ProstSchG "verbrochen" haben, schlummern ihren Beamtenschlaf in den Ministerial-Stuben weiterhin ... best bezahlt ... von uns aller Steuergelder ...

    ... und "draußen" (in Ländern und Kommunen) tobt derweil das Chaos bei der Umsetzung dieses wahnwitzigen und verfassungswidrigen Gesetzes ...
     
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  17. 24. Oktober 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Schon mal etwas von einer Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. gehört ? Die Berliner Zwischenlösung für einen Hurenpass ...

    Zitat aus dem Artikel: "So bekommen Prostituierte bisher noch keinen Ausweis wie ihn das Gesetz vorschreibt. Sie erhielten aber eine Bestätigung, dass sie sich anmelden wollten, sagte Christoph Lang, Sprecher des Gesundheitssenats."

    Das Chaos geht weiter ...
     
  18. 4. November 2017
    uelmentuelp

    uelmentuelp Jungsachse

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    km-hl71 du sagst es, "weil die sexuell anders orientiert sind" Es gibt eine ganze Anzahl in Berlin, die pädophil sind oder pädophile Gedanken haben. Da wären Edathy, Tritin und Struck, der laut Dr. Udo Ulfkotte regelmäßig an Pädophilenpartys in Afganisthan teilgenommen hat. Selbst US-Präsident Trump hat aus der vorhergehenden Administration 9 Pädophile in den Knast gebracht. Deshalb hat man wahrscheinlich auch in Deutschland solche Angst vor Trump. Ich erinnere nur an den Sachsensumpf in Leipzig, wo der sächsische Verfassungsschutz Beweise für einen pädophilen Untergrund vorgelegt hat. Das wurde am Ende alles unter den Teppich gekehrt! Und uns wollen die vorschreiben wie wir uns bei "normalem Sex" verhalten sollen. Unglaublich!
     
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  19. 14. November 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Und wieder "geistert" mal etwas Aktuelles zum ProstSchG durch die Medien- und Foren-Welt, was ich Euch nicht vorenthalten möchte:

    Eine Hure zeigt einen Freier an, der angeblich ohne ihr Wissen beim GV das Kondom entfernt habe ( sh. hier ). Und dies als Ordnungswidrigkeit auf Basis des ProstSchG ?! Eigentlich ein klarer Fall von Stealthing (sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar.) und damit ein Straftatbestand, einer Vergewaltigung gleichkommend.

    Kaum so recht zu glauben. Sollte das eine (erste) Fake-Meldung sein, um die Sensibilisierung zum ProstSchG zu erhöhen und Unsicherheit unter den Freiern zu schüren ??? Wäre kein untaugliches Mittel ...

    Derartige Anzeigen sind juristisch meist nicht belastbar, da eine verwertbare Beweislage i.a. fehlt - es sei denn, es waren glaubhafte Zeugen zugegen z.B. beim Dreier oder anderweitige Spuren (Gewalteinwirkung, Spermareste etc.) nachweis- und zuordenbar.

    Die Beweislast trägt die Hure, und diese dürfte ihr schwerfallen ...

    Bei solchen "Meldungen" fällt mir immer der Fall "Jörg Kachelmann" ein ... und wie der ausgegangen ist, wissen wir ja ...
     
  20. 26. November 2017
    junghengst

    junghengst Sachse

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    Meiner Meinung nach hat sich das Gesetz schon sehr auf das Gewerbe ausgewirkt. Gibt kaum noch Auswahl, verirren sich auch nur noch wenige gescheite wandernde Damen nach DD. Schade, vlt. kommen wieder bessere Jahre...
     
  21. 2. Dezember 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Der Main-Metropole FFM "gelingen" wieder mal negative Schlagzeilen:

    Ohne obligatorische Rechtsverordnung bzw. Durchführungsgesetzgebung und ohne die vom Hessischen Städtetag zu Recht geforderte Ausführungsverordnung des Landes Hessen nimmt ab 4.12.2017 nunmehr das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt/Main die Registrierung der DL´s und Ausgabe des "Hurenpasses" gem. ProstSchG vor. ( sh. Presse-Mitteilung von Dona Carmen hier )

    In dieser PM heißt es u.a.:

    "In ganz offensichtlich diskriminierender Weise wird die Prostituierten-Registrierung in Frankfurt fortan der Abteilung „Akute Gefahrenabwehr" zugeordnet !

    Diese Abteilung des Ordnungsamtes ist ansonsten mit Aufgaben des Infektionsschutzes („Rattenbefall"), mit der Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- und alkoholsüchtiger Personen sowie mit der Einweisung psychisch auffälliger Personen befasst. Neben Leichenpässen werden von dieser Abteilung des Ordnungsamtes fortan auch „Hurenpässe" ausgegeben."


    Damit dürfte auch dem Letzten klar werden, welchen Umgang die Behörden künftig mit dem Thema Prostitution praktizieren: Akute Gefahrenabwehr ???!!!


    Unglaublich, da fehlen einem die Worte ...

    Wie schrieb unser Forenguro @Epi vor geraumer Zeit in diesem Thread zurecht:

    Und unter diesen vor allem diejenigen, die unser Werte- und Rechtssystem missachten, wiederholt straffällig werden und dennoch auf unser aller Kosten weiterhin ihren Müßiggang in Deutschland frönen ... dies ist unter "Gefahrenabwehr" einzuordnen ...
     
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  22. 18. Dezember 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Bei allem Chaos in der länderspezifischen Umsetzung des ProstSchG - die "Übergangsfristen" enden in wenigen Tagen.

    Doña Carmen e.V. FFM, unter deren Initiative und Federführung von RA Starostik im Juni 2017 die Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG am BVerfG Karlsruhe eingereicht wurde, hat resümierend

    - 21 Einwände gegen den Kondomzwang bei Prostitution ( sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. )

    - 25 Argumente gegen eine Anmeldepflicht bei Sexarbeit ( sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. )

    - 20 gute Gründe gegen eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe ( sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. )

    zusammengefasst, um uns allen dieses perfide und verfassungswidrige Gesetz (nochmals) vor Augen zu halten.

    Wir warten gespannt auf die Entscheidung des BVerfG zur Annahme der Verfassungsbeschwerde. Eine schnelle Ablehnung der Annahme (wie in vielen anderen Fällen) ist bisher ausgeblieben ... ein gutes Zeichen ... ?!
     
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  23. 18. Dezember 2017
    Spock

    Spock Sachsenlegende

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    und wenn ich meine GoPro mitnehme und sage wir drehen einen Film?
    dann darf sie auch ohne Kondom blasen ;-)
     
  24. 20. Dezember 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Glanzleistung aus Dresden - eine Woche vor ultimo:

    Sächsisches Kabinett beschließt Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Prostituiertenschutzes im Freistaat Sachsen. ( SächsProstSchGAG )

    Kernaussage: die Städte, in denen Prostitution in Sachsen zulässig ist, haben es eigenständig zu klären ... ( sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. )

    Und immer wieder die Mär vom "Schutz der Prostituierten" ... :no:
     
  25. 28. Dezember 2017
    Marleen2010

    Marleen2010 Jungsachse

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    An alle Interessierten,

    allen, die die Arbeit von Doña Carmen e.V. nicht aus nächster Nähe begleiten konnten, möchten wir mit diesem Rundbrief einen Einblick in unsere Tätigkeit im Jahr 2017 geben.

    Nachfolgend dokumentierte Aktivitäten von Doña Carmen zeigen, dass den Sexarbeiter/innen hierzulande harte Zeitenbevorstehen. Selten hat ein Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland derart schamlos die Grundrechte von Menschen mit Füßen getreten wie das am 1. Juli 2017 offiziell in Kraft getretene „Prostituiertenschutzgesetz“.

    Es markiert eine scharfe Zäsur im rechtlichen Umgang mit Sexarbeiter/innen. Unter der Form des Rechts werden Sexarbeiter/innen de facto rechtlos gestellt. Ihre gesellschaftliche Ächtung wird sich mit diesem Gesetz schleichend, aber sicheren Schrittes ausbreiten.

    Gemessen an den eigentlichen Erfordernissen – nämlich der Verrechtlichung prostitutiver Beziehungen jenseits einer strafrechtlichen Reglementierung von Prostitution sowie einem auf Gleichbehandlung basierenden gewerberechtlichen Umgang mit Prostitutionsstätten – steht das Prostituiertenschutzgesetz für eklatantes Staatsversagen.

    Gleichwohl: Doña Carmen e.V. hat dagegen gehalten! Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind am 21. Juni 2017 Sexarbeiter/innen für ihre Rechte vor das oberste deutsche Gericht gezogen und haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.

    Bitte unterstützen Sie (weiterhin) unser Eintreten für die Rechte von Sexarbeiter/innen und für die Gleichbehandlung von Prostitution mit anderen Gewerben!

    Dafür dankt
    das Team von Doña Carmen e.V

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