Goldentime

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  2. WICHTIGE MITTEILUNG

    Da bekanntlich zum 1. Juli 2017 das neue ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) in Kraft tritt, das u.a. für jegliche Spielarten des GV eine Kondombenutzung vorschreibt, sind ab sofort keine Berichte, Fragen oder Hinweise mehr im Forum erlaubt, die auf den Verzicht eines Kondomes hindeuten.

    Dies gilt für AO, FO und FT, da auch franz. nur mit Kondom durchgeführt werden darf.

    Daher werden solche Berichte editiert oder ganz aus dem Forum entfernt!

    Da wir davon ausgehen, dass wir es nur mit gesetzestreuen Prostitutionsgästen zu tun haben, kann zukünftig auf die explizite Erwähnung des Kondomeinsatzes verzichtet werden.

    Auch Fragen, ob etwas ohne Kondom geboten wurde, sind obsolet! Darauf kann es eh nur die Antwort NEIN geben!

    Wir danken für Euer Verständnis, Euer Modteam

  3. Viele Leute haben vielleicht das Problem, dass Ihre Mailadresse im Forum nicht mehr stimmt, sie sich also kein neues Passwort zuschicken lassen können. Hier kann geholfen werden. Einfach eine Mail an den Support schicken. Unten auf der Seite rechts ist dafür ein Kontakt Link. Ins Formular dann bitte Usernamen, alte Mailadresse und neue Mailadresse eintragen und abschicken, der Support meldet sich dann bei Euch.

Hinweis Verfassungsbeschwerde gegen das neue ProstSchG - Für alle die ein sinnvolles Gesetz wünschen.

Dieses Thema im Forum "Off Topic" wurde erstellt von Feldstecher, 2. September 2017.

Status des Themas:
Es sind keine weiteren Antworten möglich.
  1. 2. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Hier kommt noch was neues zu dem Thema, aus einer anderen Richtung.

    "Wenn Sie als Kunde betroffen sind, können Sie sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die die Grundrechte der Kunden der Prostituierten verletzenden Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes, insbesondere gegen die Kondompflicht, die u.a. auch für oralen Verkehr gilt, wehren. Die Kondompflicht stellt einen gravierenden ungerechtfertigten Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen dar. Hinzu kommt, dass das Gesetz bei einem Verstoß gegen die Kondompflicht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000,00 EUR allein für die Kunden der Prostituierten vorsieht – die Prostituierten sind straflos. Weiterhin zu nennen sind hier die Verbote bestimmter Sexualpraktiken wie Sexparties oder die Ermächtigung der Behörden jederzeitiger Personenkontrollen - auch von Kunden - durch die Behörden. "
    gegen-kondompflicht.de
     
  2. 2. September 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Abgesehen von einigen fragwürdigen Formulierungen auf der o.g. Webseite dieser Kanzlei (z.B. vorgeschriebene Gesundheitsprüfungen ???) ist mir besonders der Satz aufgestoßen:

    "Die Einlegung von Verfassungsbeschwerden ist grundsätzlich noch bis zum 1.7.2018 möglich."

    Dazu:

    1. Fakt:
    Gem. § 93(3) BVerfGG: "Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden." (sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar.)

    "Normalerweise" tritt ein Gesetz mit seiner Verkündung, d.h. der Voröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Das ProstSchG wurde am 27.10.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (sh. Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar. ) und ist gem. Artikel 7 (2) jedoch erst am 1.7.2017 in Kraft getreten, also zeitlich versetzt. Die Gründe dafür sind bekannt: das Bürokratie-Monster benötigt zur Umsetzung seine Zeit; und selbst diese Zeit reicht - wie wir wissen - nicht aus, da es in vielen Bundesländern noch an entsprechenden Landesregelungen mangelt (z.B. eine landesweit einheitlich geltende Sperrbezirksverordnung in Sachsen - sh. mein Post oben)

    Was ist prioritär ? Der Tag der Verkündung im BGBl oder der Tag des Inkrafttretens ?

    Selbst wenn am 1.7.2017, dem Tag des Inkrafttretens, die einjährige Verjährungsfrist beginnt, so endet sie am 30.6.2018 um 24 Uhr. Wer also glaubt, am 1.7.2018 eine Verfassungbeschwerde gegen das ProstSchG in Karlsruhe einreichen zu können, wird wohl mit der Nichtannahme seiner Beschwerde wg. Verjährung rechnen müssen.

    Dies sollte eigentlich eine Kanzlei - auf der KÖ in Düsseldorf ansässig - wissen ... :aeh:

    2. Fakt: Ich könnte mir gut vorstellen, dass das BVerfG den Beginn der Verjährungsfrist zum 27.10.2016 sieht und somit die Verjährung am 26.10.2017 um 24 Uhr endet.
    Die Argumentation liegt auf der Hand: die vom Gesetz betroffenen Bürgerinnen und Bürger hatten von da an genügend Zeit, über persönliche und rechtliche Konsequenzen zu befinden.
    Ich würde mich also a priori nicht darauf verlassen, erst zum 31.10.2017 - wie auf der HP dieser Kanzlei angekündigt - eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

    Wie schrieb ein FK aus dem Rheinforum dazu: "So kann man auch mit dem ProstSchG Geld verdienen." Mit 99 Tacken ist man dabei ... 100 Leutchen sollten schon zusammenkommen ...

    Außerdem: mit der Ende Juni 2017 von RA Starostik eingereichten Verfassungsbeschwerde ist alles in zutreffender und ausreichender Weise gesagt, die "Bandbreite" ( DL + Betreiber + Freier) abgedeckt.

    Es ist IMHO ein Irrglaube, dass die Erfolgsaussicht gegen ein Gesetz vorzugehen davon abhängig ist, wieviele dagegen aufbegehren ... (aktuelles Beispiel: Ablehnung der Verfassungsbeschwerde(n) gegen § 217 StGB, Thema: Selbsttötung, sh. hier und Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar.).


    Einen Satz
    in o.g. Webseite der Kanzlei würde ich allerdings sofort unterschreiben:

    "dass es den Verfasser(inne)n des Prostituiertenschutzgesetzes in Wahrheit nicht um die Bekämpfung einer angeblichen Zwangsprostitution oder um den Schutz der Prostituierten, sondern um die ratenweise Abschaffung der Prostitution überhaupt geht."
     
  3. 11. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Kopie aus dem Rheinforum von sxy35:
    Zitate von der in #2495 genannten Homepage:

    "Wenn Sie als Prostituierte betroffen sind, können Sie Verfassungsbeschwerde gegen die Meldepflicht für Prostituierte, den Hurenpass, die vorgeschriebenen Gesundheitsprüfungen und Beratungsgespräche, die diversen Werbeverbote und die Übrigen die Grundrechte der Prostituierten verletzenden Vorschriften erheben."

    "Die Kosten belaufen sich für Privatpersonen auf 99,00 EUR pauschal. Für Gewerbetreibende werden die Kosten je nach dem verfolgten Angriffsziel gesondert berechnet und mitgeteilt".
    "Eine Verfassungsbeschwerde kann nur angefertigt und eingereicht werden, wenn sich wenigstens 100 Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben. Anderenfalls kann die Durchführung des Verfahrens nicht finanziert werden."



    So kann man auch mit dem ProstSchG Geld verdienen.


    Bei der bereits eingereichten Verfassungsbeschwerde bin ich ja schon sehr skeptisch, ob das was bringt, aber ich habe zumindest keine inhaltlichen Fehler entdecken und den Inhalt nachvollziehen können.

    Aber dieses "Projekt" hier?
    "Vorgeschriebene Gesundheitsprüfungen" gibt es nicht !!!
    "Ermächtigung jederzeitiger Personenkontrollen - auch von Kunden -" --- das kam früher auch schon vor (wurde schon mehrfach im Forum drüber berichtet z.B. bei der "Erstürmung" der Finca Erotica vor einigen.Jahren)

    Beratungsgespräche verfassungswidrig? Mag man so sehen, aber in vielen Berufen muss man auch gesundheitliche Beratungsgespräche über sich ergehen lassen (z.B. in Sachen Hygiene im Krankenhaus, Arztpraxen usw.), in vorgegebenen Fristen und sogar dokumentiert mit Unterschrift des Beratenen.

    Und die offenbar als verfassungswidrig gesehene Ungleichheit zwischen Kunden und Prostituierten, was die Geldbuße beim Kondomverstoß betrifft, ließe sich ja heilen, indem Prostituierte ebenso bestraft würden ... ist diese (mögliche) Konsequenz bedacht? Dann wäre die Gleichheit auch hergestellt ...

    "Sexparties" sind nicht explizit verboten, sondern - laut amtlicher Begründung - konkret (Rape-)Gangbangs. Kriterium für ein Verbot ist, dass die Art des Betriebes "mit der Wahrnehmung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung" unvereinbar ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 1). Ob das bei jeder Form von "Sexparty" der Fall ist, dürfte im Einzelfall zu prüfen/klären sein.

    Dass ein AO-Werbeverbot verfassungswidrig sein soll, erschließt sich auch nicht so ohne Weiteres, da ja auch in anderen Bereichen Werbeverbote bei erheblichen Gesundheitsrisiken implementiert sind (z.B. Tabak usw.). Dann müsste man auch Zigarettenwerbung im Kinderfernsehen zulassen.

    Die von Feldstecher dankenswerterweise herausgegriffene Formulierung der Homepage impliziert, als ob das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (das in der Tat eingeschränkt wird) automatisch ein Recht des Freiers auf kondomfreien Sex bedeutet. Das erscheint mir aber zu kurz gegriffen. Es gibt kein Grundrecht des Freiers auf kondomlosen Sex mit einer DL (oder wem auch immer). Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird meiner Meinung nach erst dann tangiert, wenn beide Seiten (Freier und DL) aus freien Stücken und in Eigeninitiative, d.h. beide Seiten jeweils in Wahrnehmung ihres Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung, kondomfreien Sex (z.B. OV im Sinne von FO) wirklich wollen (aber nicht mehr dürfen).

    Ich halte - als Nichtjurist eher nach "Gefühl" - auch vieles an dem Gesetz für verfassungswidrig. Wahrscheinlich mehr, als tatsächlich verfassungswidrig sein könnte (habe mich z.B. gewundert, warum in der bereits eingereichten Verfassungsbeschwerde das Übernachtungsverbot im "Arbeitszimmer" nicht angegangen wurde ... ist das okay für selbständig arbeitende, mündige Bürgerinnen? Darf eine selbständige Unternehmerin, was die meisten DLs ja sind, nicht selbst entscheiden, wo sie übernachtet?).

    Aber eine Verfassungsklage sollte sauberst begründet und fehlerfrei sein und eine sehr profunde Kenntnis des angegriffenen Gesetzes und der Begrifflichkeiten aufweisen, sonst sollte man es besser gleich ganz sein lassen. In diesem Punkt sehe ich noch erheblichen Nachbesserungsbedarf ...

    sxy35.

    Kopier aus dem Rheinforum von marleen2010:

    Und so viel ich weiß, ist die First für eine Verfassungsbeschwerde einem Jahr nach Bekanntgabe des Gesetzes im Gesetzesblatt .[LINKHL]14781[/LINKHL]

    So hat der Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Starostik uns das erklärt. Somit wäre 27.Okt 2017 die Frist abgelaufen.Darum haben wir im Juni 2017 die Verfassungsbeschwerde fristgerecht eingereicht.
     
  4. 11. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Wie man am ersten posting sehen kann, habe ich die neue Verfassungsbeschwerde bereit im Thread zum neuen Gesetz bekannt gemacht.

    Hierzu kamen einige, wirklich sehr wichtige und konkrete Frage, nicht nur hier, sondern auch in anderen Foren. Diese habe ich an den Klageführenden Rechtsanwalt weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten. Neben einer schriftlichen Stellungnahme, auf die ich noch näher eingehen werden, konnte ich auch telefonisch mit ihm zu seiner Klage sprechen und mich vergewissern, das er weiß, was er da tut und das er sich intensiv mit dem Thema befasst hat.

    Wir werden ihn in seinem Vorhaben unterstützen, werden die Verfassungsbeschwerde bekannt machen und auch versuchen, weitere Mitstreiter zu finden. Fals weitere Fragen aufkommen, könnt ihr die in diesem Thread stellen und wir leiten sie weiter, oder ihr könnt Euch auch direkt per Mail an Hern Dr. Brinkmeier wenden.

    Nun aber zu der Stellungnahme (welche ihr auch komplett runterladen könnt, falls ihr sie komplett lesen möchtet.)


    Hierzu nur kurz. Er hat es in seiner Stellungnahme ausführlicher beschrieben.

    Wir reden hier von 99€ zur Unterstützung und auch zur Wahrnehmung der eigenen Rechte. 99€ sind für die meisten von uns maximal 2 Zimmer bei einem Clubbesuch, oder auch einfach mal ein Besuch weniger im TP, bei Cats, im TL oder Nyloncafe oder auch in anderen Locations. Hier fehlen mir die Locations, die in Sachsen & Co. vergleichbar sind :)

    Wir reden hier nicht von einerm harmlosen Gesetz für alle die Pay6 als ihr Hobby betrachten, hier geht es um grundsätzliches. Wer glaubt, dieses Gesetz gehe einfach wieder weg oder werde alles unverändert lassen, der irrt.

    Nur wenn man bereit ist etwas dagegen zu tun, kann man auch etwas verändern. Wer das nicht ist, der jammere dann aber später nicht, wenn es alles nicht mehr so toll ist wie er es mal gefunden hat.

    Dr. Brinkmeier: " Dem Beitrag ist zuzugeben, dass das Gesetz tatsächlich nicht explizit von "Gesundheits prüfungen" spricht, sondern von einer gesundheitlichen Beratung (§ 10 ProstschG). Wer eine Tätigkeit als Prostituierte ausüben möchte, muss zunächst eine solche gesundheitli che Beratung wahrnehmen."

    Dr. Brinkmeier: " Eine Ermächtigung zu jederzeitigen grundlosen Personenkontrollen von Prostituierten oder Kunden gab es bislang nicht. Nunmehr bestimmt § 29 Abs. 1 Ziff. 4 ProstschG, dass die Beauftragten der zuständigen Behörden an Prostitutionsorten jederzeit Personenkon trollen durchführen dürfen. Ob dies vorher auch schon passiert ist, ist eine andere Frage. Dafür gab es jedenfalls keine gesetzliche Grundlage."


    Dr. Brinkmeier:
    "Die vorgeschriebenen Beratungsgespräche stellen, ebenso wie die Werbeverbote, einen Eingriff in die Handlungsfreiheit des einzelnen dar. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung hierfür existiert nicht. Hierauf kommt es aber auch nicht streitentscheidend an. Jedenfalls existiert keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für den sog. Hurenpass oder z.B. die Befugnis der Behörden, Prostitutionswohnungen jederzeit grundlos zu durchsuchen."

    Dr. Brinkmeier: " Die Tatsache, dass bei einem Verstoß gegen die Kondompflicht nur der Kunde bestraft werden kann, stellt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Deshalb ist die Bestimmung verfassungswidrig. Wenn der Gesetzgeber in Reaktion hierauf dann eine Strafe auch für die Prostituierten einführt, wäre dieser Angriffspunkt beseitigt. Dies ist aber momentan nicht der Fall. Daher soll auch dieser Punkt angegriffen werden."

    Dr. Brinkmeier: " Ein Staat darf seinen Bürgern nicht vorschreiben, auf welche Weise sie Geschlechtsverkehr zu machen haben, ebenso wenig, ob mit oder ohne Kondom. Würde ein solches Gesetz für unbezahlten Geschlechtsverkehr aufgestellt werden, gäbe es mit Sicherheit einen lauten Aufschrei in der Bevölkerung. Dieser Aufschrei ist bei bezahltem Sex nicht so laut, weil nur wenige "outen" wollen. ln der Sache gilt der Grundsatz jedoch für bezahlten Sex gleichermaßen. Der Staat dürfte hier allenfalls bei dringenden Gefahren für die Allgemeinheit eingreifen. Solche existieren aber nicht. AO Sex wird sein Jahren in der Prostitution praktiziert. Die Krankheitszahlen sind seither nicht angestiegen. Dies wird auch in der Gesetzbegründung nicht behauptet.

    Aus dem vorgesagten folgt, dass es sehr wohl ein Grundrecht eines Kunden auf kondomlosen Sex gibt, vorausgesetzt, der Partner stimmt zu. Auch dies ist nach dem ProstschG aber verboten."

    Dr. Brinkmeier: " Auch das ..Übernachtungsverbot im Arbeitszimmer" halte ich für verfassungswidrig."

    Dr. Brinkmeier: "Die Frist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des Gesetzes, § 93 Abs. 3 BVferGG.
    Der Zeitpunkt des lnkrafttretens des Gesetzes ist nicht notwendig gleich zu setzen mit seiner Verkündung. Vielmehr wird in den Gesetzen der Zeitpunkt ihres ln krafttretens regelmäßig festgelegt, hier in Artikel 7 Abs. 1 und 2 ProstschG."

    Hierzu möchte ich selbst nach einigen Recherchen etwas beitragen. Es ist nicht so, dass ein Gesetz immer mit seiner Verkündung in Kraft tritt. Man schaue sich hierzu Art. 82 Abs 2 GG an.
    Selbst wenn also kein Zeitpunkt festgesetzt ist im Gesetz, tritt es erst 14 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.

    Hierzu auch ein schöner Aufsatz von Professor Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes
    Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Bundesgesetzen nach Art. 82 GG
    Dieser Link ist für Dich nicht sichtbar.

    Dazu muß man dann erläutern, was Herr Dr. Brinkmeier auch getan hat, dass das ProstSchutzG einen klaren Zeitpunkt seines in Kraft tretens benennt.
    Bildschirmfoto 2017-09-11 um 08.55.21.png
    Den Anhang 5511 betrachten

    Dr. Brinkmeier: "Da das Gesetz am 01.07.2017 in Kraft getreten ist, läuft die einjährige Klagefrist am 01.07.2018 ab, §§ 187, 188 BGB, die auch für die Fristberechnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gelten."

    Eventuell liegt hier ein Mißverständnis vor, Herr Dr. Brinkmeier wird aber mit Herrn Starostik Kontakt aufnehmen, um das zu klären. Er denkt nicht, dass Herr Starostik das exakt so erklärt hat.

    Dr. Brinkmeier: "Bei der Frage nach der Kondompflicht 'und den übrigen Themen des ProstschG handelt es sich in erster Linie auch um ein politisches Thema. Die Lobby der Befürworter der Kondompflicht und der übrigen Bestimmungen ist groß. Wenn sich hiergegen nur einige wenige Beschwerdeführer wehren, erhält die Verfassungsbeschwerde zum einen in den Medien kaum Beachtung, zum anderen scheint es aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes so, dass nicht mehr Leute als diese paar wenigen mit den Bestimmungen unzufrieden sind. Dies ist ein vollkommen anderer psychologischer Hintergrund als wenn sich hunderte oder tausende Leute vor Gericht gegen das ProstschG wehren."

    Mag man jetzt so glauben oder nicht, aber Richter sind auch nur Menschen und wenn sich nur Dona Carmen mit Ihren Unterstützern wehrt, kann es durchaus einen psychologischen Touch haben, dass ja kaum einer was gegen das Gesetz zu haben scheint. Sollte die Richter eigenltich nicht beeindrucken, aber wer weiß.

    Als Anhang liegt hier die komplette Stellungnahme von Herrn Dr. Brinkmeier vor. Wer mag, soll sie sich gerne komplett durchlesen.
     
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  5. 11. September 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Danke Dir @Feldstecher für Dein Engagement, die Sensibilisierung aller (am Pay6 Interessierten) gegen das ProstSchG voranzubringen und den (momentan) einzigst verbleibenden (zulässigen) Widerstand dagegen in Form von Verfassungsbeschwerden zu publizieren und zu forcieren.

    Wobei ich mir - im Gegensatz zu Deiner Thread-Überschrift - kein sinnvolles Gesetz "wünschen" sondern das Gesetz lieber in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig Zufall kommen sehen würde.

    Grundsätzlich bin ich dafür, alle Bestrebungen für dieses Ziel zu unterstützen, alle Möglichkeiten in Form von Verfassungsbeschwerden zu nutzen - auch wenn bisher einige Bedenken waren, die von RA Brinkmeier offenbar weitgehend ausgeräumt wurden.

    Und über juristische "Winkelzüge", die die Annahme bzw. Entscheidung einer Verfassungsbeschwerde beeinflussen können, wie z.B. Verjährungsfristen etc. (übrigens: der 1.7.2018 fällt auf einen Sonntag :)) wird das BVerfG schon aufklären.

    Daher möchte ich auch keinem FK (egal ob Kunde/Freier oder Betreiber oder DL) generell abraten, Beschwerdeführer zu sein bzw. zu werden.

    Jeder Tropfen höhlt den Stein ...



    ---------------------------

    Ein Frage
    hätte ich allerdings an Dich bzw. in Weiterleitung an RA Brinkmeier:

    Hat RA Brinkmeier (bzw. die Kanzlei in Düsseldorf) bereits jemals Verfassungsbeschwerde(n) (in anderer Angelegenheit) erhoben und wenn ja, mit welchem Ausgang ? Entsprechende Aktenzeichen-Nummer(n) des BVerfG wären diesbezüglich hilfreich ... Danke !
     
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  6. 11. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Aus einer Mail von Herrn Dr. Brinkmeier:"
    Die Frage nach meiner Erfahrung mit Verfassungsbeschwerden beantworte ich wie folgt:

    Ich bin seit 17 Jahren als Prozessanwalt tätig. Viele Prozesse betrafen den Bereich des öffentlichen Rechts und des Verwaltungsrechts. Über mannigfaltige praktische Erfahrungen in diesem Bereich verfüge ich daher.

    Eine Verfassungsbeschwerde, die bei keinem Anwalt so häufig vorkommt, habe ich in eigener Sache bislang nur ein Mal erhoben. Obwohl diese in vollem Umfang begründet war und der Beschwerde daher auch nach der Meinung erfahrener Kollegen hätte stattgegeben werden müssen, hat das BVerfG von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil der Betrag (1.000,00 EUR) bzw. die daraus folgende Grundrechtsverletzung zu geringfügig war. Das Az. lautete: 1 BvR 103/17.

    Die von mir beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG umfasst keine der üblichen (komplizierten) Themen einer Verfassungsbeschwerde. Mir steht hierzu massenhaft überzeugendes Argumentationsmaterial zur Verfügung. Zur gleichwohligen doppelten Absicherung werde ich die Verfassungsbeschwerde in enger Abstimmung mit einem bekannten und erfahrenen Verfassungsrechtler erstellen, so dass Fehler bestmöglich ausgeschlossen werden.

    Ich hoffe, dass ich die kritischen Forenmitglieder mit meinen Erläuterungen nun von der meiner Überzeug nach großen Erfolgswahrscheinlichkeit der beabsichtigen Verfassungsbeschwerde überzeugen konnte und dass gerade die kritischen Mitglieder sich nun auch anmelden."
     
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  7. 12. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Dazu Herr Dr. Brinkmeier via Mail:"Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Kontaktaufnahme erfolgt über die bei der Anmeldung angegebene E-Mail. Alle Mitarbeiter der Kanzlei sind angewiesen, keinen telefonischen Kontakt zu den Beschwerdeführern aufzunehmen.

    In der Beschwerdeschrift müssen für das Gericht natürlich die Namen und Anschriften der Beschwerdeführer angegeben werden. Eine anonyme Verfassungsbeschwerde gibt es nicht. Diese Daten gelangen jedoch nicht aus dem Gericht nach außen."
     
  8. 12. September 2017
    km-hl71

    km-hl71 Sachsenlegende

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    mir ist das zwar egal, aber ...glaubst du daran in Zeiten von Datenklau in der Schweiz , Staatshehlerei, Heiko Maas Justitzboy ..

    Für Leute die was zu verlieren haben an Ruf , Reputation oder in Ämtern wo sie erpressbar sind bzw in Beziehung eine sehr heiße Kiste.

    das ist ja das Schlimme, das sich die betroffene Masse nicht so einfach wehren kann.
     
  9. 13. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Klar glaube ich daran, da es hier um das Bundesverfassungsgericht geht und einen Anwalt, den ich inzwischen persönlich kenne.

    Wenn ich immer nur aus Angst nichts tue, dann darf ich mich aber hinterher auch nicht beschweren, wenn alles nur noch Kacke ist. Daran sollte man auch mal denken.
     
  10. 14. September 2017
    km-hl71

    km-hl71 Sachsenlegende

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    ich bin doch voll bei dir.
    " Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt" sage ich immer-. Aber ganz kannst du meine Argumente doch nicht entkräften, und wie geschrieben ein Politiker der gern mal in den Puff geht, oder ein GF eines Mittelstandsbetriebes und und und werden doch einen Teufel tun sich zu outen. Siehe den Bohai um die angebliche E Mail der Weidel aus 2013 ! Da lieber zahlen die doch 20 mehr heimlich, und lassen sich die Nudel blank blasen.
     
  11. 15. September 2017
    Luemmel68

    Luemmel68 Sachsenlegende

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    Schlummert nicht in vielen von uns ein "kleiner Politiker"?:eek::D
     
  12. 15. September 2017
    ufo07

    ufo07 Obersachse

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    Nur mal so nebenbei! Eine Verfassungsbeschwerde kann jeder machen und sie ist Kostenfrei. Wenn viele eine eine Beschwerde mit gleichen Schwerpunkt einreichen, ist die Chance um so größer, das sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt. Geht nur leider nicht Anonym.
    Herr Dr. Brinkmeier scheint es mir aber nicht um die Sache als solche zu gehen, sondern um das was sich damit verdienen lässt und natürlich ist es eine prima Werbung wenn seine Kanzlei in den medien genannt wird.
     
  13. 16. September 2017
    hennecke

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    Das ist ja die gottverdammte Scheisse, seitdem Robin Hood und Manne Krug gestorben sind ,muss man alles alleine regeln oder jede Menge Kohle hinblättern.
     
  14. 17. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Das Verfahren als solches ist kostenfrei. Aber auch nicht frei von Risiken, wenn man es mal einfach so selber macht. Die Deine würde ich dann gerne mal lesen.

    Hast Du nur im mindesten eine Ahnung, was es an Arbeit, eine fundierte Verfassungsbeschwerde zu verfassen, die ein Gericht auch ernst nimmt ? Weißt Du, wie viele Stunden an Arbeit da reingehen ?

    Wenn ich so einen Satz wie den zitierten lese, kriege ich gelinde gesagt einfach nur das kotzen. hast Du dich da auch mal konkret informiert ? Eventuell auch den Satz gelesen, dass eine Verfassungsbeschwerde, die man einlegt, auch zu einer Strafzahlung von bis zu 2600€ nach sich ziehen kann ?

    Auch mal gelesen, dass die Kosten eventuell zurück erstattet werden können, wenn die Beschwerde erfolgreich durchgeht ?

    Nein, nur 99€, Rechtsanwalt und zahlen gelesen und schon geht der Neid los. Aber hunderte, oder tausende im Jahr verficken.

    Zum Schluss nur noch die Frage, woher ausgerechnet Du wissen willst, dass es Herrn Dr. Brinkmeier nicht um die Sache geht ?
     
  15. 17. September 2017
    guenti1

    guenti1 Sachsenlegende

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    Eine ähnliche Diskussion hatten wir hier schon mal im Parallel-Thread (sh. hier und nachfolgende Posts) in Bezug auf die unter Federführung von Dona Carmen FFM initiierte Verfassungsbeschwerde und deren Bitte um finanzielle Unterstützung. Dies gipfelte darin, dass der FK @Poppenrulez diesen Verein gar a priori des Spendenbetruges bezichtigte.

    Also @Feldstecher: mach Dir nicht draus - so sind halt manche Typen ...

    ----------------------------------------------------------------

    Es ist nun mal Fakt:
    Die allermeisten Kunden/Freier sind in ein soziales Netz eingebunden (Familie, Beruf, Freunde, Bekannte, Vereine etc.), denen ein Outen mit einer sofortigen, nachhaltigen und nachteiligen Stigmatisierung verbunden wäre. Zugegeben: mir geht es ebenso ...

    Deshalb habe ich auch vollstes Verständnis für alle DL´s (speziell den hiesigen deutschen) und deren Widerstand in Sachen Hurenpass !

    Man(n) möge sich vorstellen, wenn jeder FK einen kleinen Aufkleber über Klingel- oder Tür-Namensschild bekäme - mit dem Aufdruck: "Hurenbock" ... :no:

    Prostitution war, ist und bleibt in dieser schicken bigotten Gesellschaft ein Tabu-Thema. Auch wenn nach meiner spekulativen Hochrechnung ( sh. dort ) ca. 10 Millionen Männer in Deutschland mehr oder minder regelmäßig ihr Geld in die Fickstuben von DL´s tragen, dürfte es spannend bleiben, ob wenigsten 100 Beschwerdeführer für eine Verfassungsklage bei RA Dr. Brinkmeier zusammenkommen. Kandidaten dafür - wie @joocer - gäbe es schon ( sh. da ) ...

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    @Feldstecher: Noch eine Frage in Sachen Verjährungsfrist: haben sich die beiden involvierten Anwälte (Starostik & Dr. Brinkmeier) bereits explizit darüber verständigt und sind alle eventuellen Unklarheiten damit ausgeräumt ?
     
  16. 17. September 2017
    ufo07

    ufo07 Obersachse

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    @Feldstecher
    Ich weis nicht ob es Herrn Dr. Brinkmeier um die Sache geht, aber wir sind hier in einem Forum in dem ich dachte meinen persönlichen Eindruck zum Ausdruck bringen zu dürfen. Jeder kann sich zu der Sache seine persönliche Meinung bilden. Ich für meine Person habe bei der Dr. Brinkmeier einfach kein gutes Gefühl. Aber das muss jeder für sich entscheiden.
     
  17. 17. September 2017
    Feldstecher

    Feldstecher Sachsenteam

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    Genau das habe ich auch getan. Das Du damit eine negative Stimmung erzeugst ist Dir dabei noch recht, vergisst dabei aber vollkommen, dass es darum geht unser Hobby zu schützen und die Frauen, die es uns möglich machen.

    Ich weiß nicht ob sie schon Kontakt hatten, allerdings weiß ich, dass Herr Dr. Brinkmeier absolut im Recht ist. Kannst Du doch deutlich im Gesetz nachlesen, das dort steht, wann es in Kraft trat.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. September 2017
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